Liebe Mitbürgerinnen, Liebe Mitbürger

Unser Motto: Maximale Sicherheit für die Menschen und Null Toleranz für Kriminelle.

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• Seit 2017 sinkt die Anzahl aller registrierten Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik kontinuierlich
   

• Null-Toleranz gilt auch gegenüber den 111 aktiven Clans mit rund 3.800 Tatverdächtigen. Alle Straftaten und alle Ordnungswidrigkeiten werden mit unserer Strategie der 1.000 Nadelstiche verfolgt.

 

• Seit 2017 wurden 12.420 Kommissarsanwärterinnen und -Anwärter eingestellt.
   

• Dank der CDU-geführten Landesregierung ist die Polizei NRW so gut wie nie ausgerüstet:

  • Rund 10.500 neue ballistische Helme 

  • Rund 10.000 neue schusssichere Westen 

  • Mehr als 9.000 Bodycams

  • 32.000 Smartphones, die endlich den veralteten rot-grünen Notizblock abgelöst haben 

  • 2.200 neue Streifenwagen 

  • Pilotprojekt zum Taser ist gestartet

Familien sind das Herzstück unserer Gesellschaft. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir sie noch stärker in den Fokus stellen und fördern. Dass wir dieses wiederum auch tun, zeigen die Maßnahmen, die wir seit 2017 auf den Weg gebracht haben. 

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• Die Ausgaben für die frühkindliche Bildung wurden von 2016 bis 2021 von 2,56 Mrd. Euro kontinuierlich auf 4,3 Mrd. Euro gesteigert. Das ist ein Plus von 67 Prozent! 

• Insgesamt wurden über 82.500 Kinderbetreuungsplätze geschaffen worden

• Auch mit dem Haushalt 2021 finanzieren wir 150 zusätzliche Familienzentren im ganzen Land. 

• Der Kinder- und Jugendförderplan steigt von 109 Mio. Euro (Jahr 2017) auf rund 129 Mio. Euro in diesem Jahr.

Wir machen Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter bei Forschung und Entwicklung. Unser Land ist der dichteste Wissenschafts- und Hochschulstandort Europas und hat daher die allerbesten Voraussetzungen. 

Wer ein Startup gründet, erhält Rückenwind von dieser Landesregierung. Nordrhein-Westfalen ist wieder Gründerland.

• Wir bringen den Bürokratieabbau in unserem Land voran. Seit 2017 wurden 6 Entfesselungspakete mit insgesamt 59 Maßnahmen auf Landesebene auf den Weg gebracht.

• Wir haben die elektronische Gewerbeanmeldung eingeführt – durch die Digitalisierung werden die Verfahren vereinfacht und viel Zeit eingespart, Gründer und Unternehmer können sich somit auf ihr Kerngeschäft konzentrieren – NRW ist bundesweit Vorreiter bei der Digitalisierung dieser Verwaltungsleistungen.

• Es gibt einen neuen Landesentwicklungsplan mit mehr Entwicklungsmöglichkeiten für Kommunen und Unternehmen.

• Für die Wirtschafts- und Mittelstandsförderung (inklusive der NRW/EU-Gemeinschaftsprogramme) wurden im Haushalt neue Schwerpunkte gesetzt: Von 2017 bis 2021 wurden die Mittel, die der Wirtschafts- und Mittelstandsförderung insgesamt zur Verfügung stehen, um 195 Mio. Euro erhöht – ein Plus von rund 46 Prozent gegenüber 2017 (2017: 424.298.000 Mio. Euro 2021: 619.400.000 Mio. Euro)

Deutschland hängt bei der Digitalisierung von Schule und Bildung heute immer noch hinterher. Das hat die Pandemie schonungslos offengelegt. 

 

Wir haben in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen zwei Jahren Rekordsummen mobilisiert, um Schulen ans schnelle Internet anzuschließen und um Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler mit einem digitalen Endgerät auszustatten.

 

• Fast jeder vierte Euro, den das Land ausgibt, fließt in die Bildung. 
   

• Die NRW-Koalition hat den Streit über G8 und G9 beendet und ein neues G9 geschaffen. Damit stärkt sie zugleich die Gymnasien.
   

• Stärkung des Offenen Ganztags: Seit 2017 sind 47.000 Plätze hinzugekommen. 
   

• Masterplan Grundschule: Die NRW-Koalition stellt für die Umsetzung des Masterplans Grundschule bis 2025 718 Millionen Euro zur Verfügung.
   

• Unterrichtsausfall wird jetzt regelmäßig schulscharf erhoben.
   

• In Stadtteilen mit besonders großen sozialen Herausforderungen hat die Landesregierung insgesamt 60 Talentschulen eingerichtet. 
   

• Die NRW-Koalition setzt auch weiterhin auf Förderschulen.

Der Schutz unseres Klimas und die Bewahrung unserer Schöpfung sind die größten Aufgaben unserer Zeit. Wir haben die Verantwortung angenommen, der nächsten Generation ein klimaneutrales Land zu hinterlassen. 

• Klimaziele übererfüllt

o   Nordrhein-Westfalen hat seine Klimaschutzziele mehr als erfüllt. Ziel der rot-grünen Vorgängerregierung war die Einsparung von nur 25 Prozent 2020 gegenüber 1990. Die NRW-Koalition hat ein weitaus deutlicheres Minus von 45 Prozent Emissionseinsparung seit 1990 erreicht. 
 

·      Mit dem im Juli 2021 verabschiedeten Klimaschutzgesetz hat NRW jetzt das ambitionierteste Klimaschutzgesetz aller Bundesländer und geht mit dem vorgezogenen Ziel der Klimaneutralität sogar über die EU-Vorhaben hinaus. 
 

·      Investitionen in den Klimaschutz stetig erhöht

• Die NRW-Koalition hat die Investitionen im Bereich Energie und Klima gegenüber der rot-grünen Vorgängerregierung von 24,2 Mio. Euro (2017) auf 171,1 Mio. Euro (2021) versiebenfacht.

• Die Haushaltsmittel für den Bereich Energie und Klima wurden seit 2018 um 508 Millionen Euro erhöht.
   

• Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben

  • Platz 1 beim Ausbau der Windenergie im Jahr 2020.

  • Windenergieanlagen mit einer Leistung von 314 Megawatt wurden 2020 in Betrieb genommen.

  • Platz 2 (2020) beim Zubau von Photovoltaikanalagen und damit vor dem seit drei Legislaturperioden von einem grünen Ministerpräsidenten geführten Bundesland Baden-Württemberg.
     

• Wir schützen unseren Wald

  • u.a. Wiederaufforstungskonzept inklusive der Finanzierung beschlossen, Forstreform auf den Weg gebracht. 

 

Wir unterstützen unsere Landwirte 

• 2020 erhielten über 11.000 Betriebe 60 Mio. Euro Fördergelder für Agrarumweltmaßnahmen. Eine Steigerung um 27 Mio. Euro seit 2016.

Nordrhein-Westfalen steht für ein Mit- und Füreinander. Nur wenn wir als Gesellschaft zusammenhalten, gelingt es uns, die vor uns liegenden sozialen Herausforderungen zu meistern und über eine gute Lebensqualität zu verfügen. Gesellschaftliches Mit- und Füreinander findet gerade auch im Ehrenamt und im Vereinsleben statt. Viele engagieren sich ehrenamtlich in zahlreichen Vereinen und im Sport. Wir fördern diesen Einsatz und räumen dafür Hürden aus dem Weg. Wir wollen das Sportland Nr. 1 sein und bleiben.

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• Entwicklung einer Ehrenamtsstrategie, die das Ziel die Schaffung von Konzepten und Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des Ehrenamts hat. Schwerpunkte der 2021 vorgestellten Strategie: 

  • Einrichtung und Finanzierung einer Landesservicestelle für bürgerschaftliches Engagement. 

  • Umsetzung eines Förderprogrammes zur Kleinstförderung „2.000 x 1.000 Euro für das Engagement“. 

  • Steuerliche Entlastungen für Ehrenamtler - seit dem 1. Januar 2021 gibt es maßgebliche Verbesserungen für ehrenamtlich Tätige.

• Unser Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ ist einzigartig in Deutschland. Während der Laufzeit von 2019 bis 2022 gibt es vom Land insgesamt 300 Mio. Euro, um Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen an Sportanlagen möglich zu machen.

• Wir lassen das Ehrenamt auch in der Krise nicht im Stich.

  • Mit dem „Soforthilfeprogramm Heimat, Tradition und Brauchtum“ in Höhe von 50 Mio. Euro helfen wir gemeinnützigen Vereinen in NRW, die durch die Corona-Maßnahmen vor finanziellen Herausforderungen stehen. 

Die Kleinsten unserer Gesellschaft brauchen dabei einen besonderen Schutz. Das haben uns die schweren Missbrauchsfälle von Lügde, Bergisch Gladbach und Münster nochmal in aller Intensität vor Augen geführt. Die NRW-Koalition hat deshalb versprochen, unser Bundesland zum Vorkämpfer beim Kinderschutz zu machen. Und das setzen wir Schritt für Schritt um. Kein Bundesland ist dabei so weit wie wir. 

 

Maßnahmen für einen starken Kinderschutz

• Einrichtung einer Landesfachstelle „Prävention sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.“ Der Aufbau der Landesfachstelle seit dem 1. August 2020 wurde im Jahr 2020 mit 190.000 Euro und im Jahr 2021 mit einem Betrag in Höhe von rund 420.000 Euro gefördert.

• Aufbau Kompetenzzentrum Kinderschutz NRW: Rund 2 Mio. Euro stellt die Landesregierung bis 2022 für den Aufbau zur Verfügung.

• Die Förderung von Kinderschutzambulanzen wird auch 2021 fortgesetzt. In 2020 wurden 25 Kinderschutzambulanzen durch die anteilige Übernahme von Personalkosten (Gesamtvolumen: rd. 651.000 Euro) unterstützt.