Ende April 2023 haben Bund, Kommunen und Gewerkschaften eine Einigung in den Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen erzielt. Der CDU geführten Landesregierung ist es ein wichtiges Anliegen die Qualität der frühkindlichen Bildung zu gewährleisten und sowohl den Eltern als auch den Kommunen Planungssicherheit zu bieten. Die Tarifeinigungen stellen auch unsere heimischen Träger vor Herausforderungen.
Hier greift das Land NRW nun ein und möchte den Ansatz der für 2024/25 geplanten KiBiz-Pauschalen um fast vier Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 auf dann fast zehn Prozent erhöhen. Damit erhalten die kommunalen und freien Träger ab der nächsten gesetzlich vorgesehenen Dynamisierung des KiBiz für das Kindergartenjahr2024/25 fast zehn Prozent mehr Mittel für die Kindpauschalen.
„Die CDU geführte Landesregierung zeigt erneut, dass die frühkindliche Bildung für sie eine große Priorität hat. Es ist wichtig, die Qualität der Bildung zu gewährleisten, die Kommunen weiter zu unterstützen und natürlich auch den Eltern eine Planbarkeit zu geben. Kinder sind unsere Zukunft – wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass bereits der Start in den frühkindlichen Bildungsweg gut verlaufen kann. Der Vorstoß der Landesregierung hat meine volle Unterstützung.“, so Christian Brandt, Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse (CDA) im Ennepe-Ruhr-Kreis und im Ruhrgebiet.
Bis die Entlastung durch die Dynamisierung der KiBiz-Pauschale greift, unterstützt die Landesregierung die freien Träger zudem mit einer einmaligen Überbrückungshilfe und stellt weitere 100 Millionen Euro im System der frühkindlichen Bildung bereit, um die freien Träger zu entlasten.
Diese 100 Millionen Euro helfen den freien Trägern, die bereits vor August 2024 spürbaren finanziellen Auswirkungen des Tarifabschlusses abzufedern. Sie werden ab Anfang 2024 ausgezahlt.
Insgesamt gibt das Land NRW damit mehr als 550 Millionen Euro zusätzlich in das System der frühkindlichen Bildung. Bereits zu Jahresbeginn hatte die Landesregierung als Reaktion allen KiBiz-geförderten Kindertageseinrichtungen und Angeboten der Kindertagespflege 60,2 Millionen Euro zur Abfederung der Kostensteigerung zur Verfügung gestellt.
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