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CHRISTIAN BRANDT zeigt sich zufrieden mit Ergebnis des CDA BundesausschussES

Aktualisiert: 6. Dez. 2023

Am 25. November kamen beim Bundesausschuss im Allianzforum in Berlin rund 100 Delegierte der CDA aus der ganzen Republik zusammen. Gemeinsam legten sie Grundsteine für die sozialpolitischen Forderungen bei den kommenden Europawahlen. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten zudem eine Resolution unter dem Titel „Nie wieder ist jetzt“ und setzten so ein eindeutiges Zeichen in Richtung Israel und verurteilten damit jegliche Form des Antisemitismus.

„Wir wollten keine inhaltsleere Resolution verabschieden - unsere Resolution stellt sowohl an die Bundesregierung als auch an die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ganz klare Forderungen. Zahlungen an den Gazastreifen, die der Hamas zugutekommen, sind umgehend zu unterbinden. Zudem müssen wir mit aller Kraft dafür sorgen, dass das jüdische Leben in Deutschland nie wieder in Gefahr ist. Wer dies in Frage stellt, das Existenzrecht Israels leugnet oder judenfeindliche Parolen verbreitet, soll wegen Volksverhetzung bestraft werden.“, bekennt sich der Bezirksvorsitzende Christian Brandt ganz deutlich.

Weit über 60 Anträge standen während der Bundesausschusssitzung zur Abstimmung. Besonders zufrieden sind die CDU-Sozialausschüsse auch mit dem Ausgang der Antragsdiskussionen. Von den acht eingereichten Anträgen aus dem Bezirk Ruhr werden sieben nun weiterverfolgt, einer hatte sich aufgrund von Regierungshandeln bereits erledigt.

"Für die CDA im Ruhrgebiet ist es wichtig, dass die Rücknahme der angekündigten Kürzungen beim Elterngeld, dem Bundesfreiwilligendienst und dem Kinder- und Jugendförderplan noch bei den Haushaltsberatungen auch Bestand hat und von der Ampel nicht doch umgesetzt werden. Des Weiteren fordern die Sozialausschüsse der CDU im Ruhrgebiet eine Reform des Umsatzsteuersystems, beispielsweise sollten Babynahrung und Hygieneartikel gleichermaßen wie Kita und Schulessen mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz besteuert werden. Der Bundesvorstand der CDA hat nun den Auftrag erhalten, hier aktiv und einen entsprechenden Vorschlag für eine sozial gerechte und sinnvolle Umsatzsteuerreform zu erarbeiten.“, so Christian Brandt.


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