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Mindestlohn anpassen!

CDA Ennepe-Ruhr begrüßt Beschluss des CDA-Bundes- und CSA-Landesvorstands


Die steigenden Lebenshaltungskosten belasten alle Menschen in Deutschland. Insbesondere Haushalte mit kleinen Einkommen spüren die Auswirkungen. Während die allgemeine Inflationsrate derzeit bei rund sechs Prozent liegt, ist sie bei Lebensmitteln deutlich höher.

Im Jahr 2022 sind Lebensmittel um gut 20 Prozent teurer geworden, die Eigenmarken der Discounter laut einer Auswertung von Foodwatch sogar um über 30 Prozent. Menschen, die vorher schon keine Spielräume zum Sparen hatte, kommen durch diese Entwicklung nun an ihre absoluten Grenzen. Dies gilt ganz besonders für Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten.

„Leider ist es der Mindestlohnkommission nicht gelungen, diese Lebenswirklichkeit der Menschen in ihre Empfehlung miteinzubeziehen. Ihre Empfehlung, den Mindestlohn zum 01.01.2024 um 41 Cent anzuheben, entspricht nur einer Erhöhung um 3,4 Prozent und gleicht damit noch nicht einmal die allgemeine Inflation aus. Die Mindestlohnkommission hat damit für rund 5,8 Millionen Menschen eine reale Lohnkürzung beschlossen. Das ist realitätsfern. Bereits in der Vergangenheit hat die Mindestlohnkommission ihren Auftrag nicht richtig erfüllt. Statt einer Gesamtabwägung, welche Mindestlohnhöhe wirtschaftlich vertretbar und sozial geboten ist, hat sie sich mit ihrer Geschäftsordnung darauf festgelegt, ausschließlich den Tarifindex der vergangenen Jahre nachzuzeichnen. Diese Praxis führte zu einer viel zu geringen Anpassung. Ab Juni 2022 lag der Mindestlohn bei nur 10,45 Euro und fand in der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr. Die politische Anhebung auf 12 Euro war deshalb nötig. Auch der aktuelle Beschluss zeigt, die Mindestlohnkommission ist weiterhin nicht in der Lage, ihrer wichtigen Aufgabe nachzukommen.“, zeigt sich Christian Brandt, Kreisvorsitzender der CDA Ennepe-Ruhr und Mitglied des CDA-Bundesvorstands, besorgt.

Die Konstellation – Zwang zur Einigung ohne Streikrecht – ermöglicht keine Verhandlung auf Augenhöhe und führt am Ende zu Beschlüssen, die gegen den Willen der Arbeitnehmervertreter und nur durch die Stimme der Vorsitzenden zustande kommen. Die Interessen der Beschäftigten zum Mindestlohn werden dadurch nicht ausreichend berücksichtigt. Die CDA Deutschlands und die CSA Bayern fordern deshalb die Änderung des Mindestlohngesetztes. Es soll verhindert werden, dass eine Debatte über den Mindestlohn zum Spielball des Wahlkampfs wird. Es soll vielmehr um eine verlässliche Beteiligung aller Menschen an der Lohnentwicklung in unserem Land. Die Forderung der CDA und CSA ist daher, die Höhe des Mindestlohns gesetzlich auf 60 Prozent des Medianlohns festzulegen und damit die Empfehlung der Mindestlohnrichtlinie der EU umzusetzen. 

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