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LAND NRW FÖRDERT DEN ENNEPE-RUHR-KREIS MIT RUND 12 MILLIONEN EURO

Die anhaltend hohen Zahlen neuer Flüchtlinge stellen insbesondere die Kommunen vor große Herausforderungen. Dabei geht es nicht nur um ein Dach über dem Kopf, es geht auch um Integration. Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung auf eine finanzielle Unterstützung geeinigt. Mit weiteren 808 Millionen Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge werden die Kommunen und Kreise in unserem Land unterstützt.

Die Städte, Gemeinden und der Ennepe-Ruhr-Kreis erhalten eine Zuweisung von insgesamt 12.412.275,60 Millionen Euro. Für die Städte ergeben sich folgende Einzelmittelzuweisungen:


Stadt Bund Land Summe

Breckerfeld 46.285,44 245.779,43 292.064,87

Ennepetal 129.933,24 674.087,24 804.020,48

Gevelsberg 124.291,36 644.618,00 768.909,36

Hattingen 224.815,26 1.165.782,34 1.390.597,60

Herdecke 92.555,17 480.287,31 572.842,48

Schwelm 114.567,13 594.403,45 708.970,58

Sprockhövel 106.002,27 549.576,63 655.578,90

Wetter 112.117,35 581.995,17 694.112,52

Witten 403.177,84 1.988.189,12 2.391.366,96

Summe 1.353.745,06 6.924.718,69 8.278.463,75


Ennepe-Ruhr-Kreis 671.452,49 3.462.359,36 4.133.811,85


Christian Brandt, Vorsitzender der CDA im Ennepe-Ruhr-Kreis, zeigt sich erfreut und gleichzeitig besorgt „Das Land Nordrhein-Westfalen wird seiner Verantwortung gerecht! Es stellt den Kommunen in Nordrhein-Westfalen für die Unterbringung von geflüchteten Menschen im Ennepe-Ruhr-Kreis mehr als 800 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Wieder einmal können sich die Kommunen auf das Land verlassen. Die Integration und menschenwürdige Unterbringung stehen an erster Stelle. Sorgen bereitet mir an dieser Stelle die Haltung des Bundes – es kann nicht sein, dass das Land fast das Dreifache dessen an die Kommunen gibt, was vom Bund kommt.

Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung schlicht nicht gerecht. Die Zahl der geflüchteten Menschen steigt, der Bund hat aber angekündigt, für 2024 seine Unterstützung an die Bundesländer und Kommunen drastisch reduzieren zu wollen. Das ist der falsche Weg! Die Leistungen des Bundes müssen sich an der Zahl der Flüchtlinge und den tatsächlichen Belastungen vor Ort orientieren. Wir können nicht weiter auf das große ehrenamtliche Engagement in der Bevölkerung hoffen. Irgendwann sind auch diese Kräfte erschöpft."

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Hintergrund:

In Nordrhein-Westfalen wird seit dem Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine Großartiges in den Kommunen geleistet. Mehr als 220.000 Menschen aus der Ukraine wurden inzwischen in Nordrhein-Westfalen aufgenommen. 100.000 Kinder mit offiziellem Flüchtlingsstatus werden an nordrhein-westfälischen Schulen unterrichtet. Integration wird in Kindertagesstätten, in Vereinen und dank vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer vor Ort ermöglicht. Gleichzeitig gibt es weiterhin steigende Migrationszahlen aus anderen Ländern. Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als 40.000 Asylsuchende aus anderen Ländern aufgenommen und untergebracht. In einer gemeinsamen Vereinbarung von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden haben sich Land und Kommunen Ende September darauf verständigt, dass das Land weitere 3000 Plätze in Landeseinrichtungen schaffen und den Kommunen für 2023 weitere 808 Millionen Euro Unterstützung für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zuweisen wird.

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